HNO-Praxis Loß
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Aufsatz 15. 11. 2018

Warum der UN-Migrationspakt negativ für Deutschland ist.

Ziel des UN-Migrationspaktes ist es, Migration erleichtern, die Transitwege sicherer zu machen und dadurch zu beschleunigen, was letztlich unkalkulierbare Kosten in den Zielländern verursacht. Toleranz gegenüber Migranten soll erzwungen werden.

Migration gab es schon immer. Ansonsten wäre Mittel- und Nordeuropa heute noch nicht besiedelt.

Schon immer besiedelten Migranten unbewohntes Gebiet oder gingen in bereits bewohnte Gegenden um mit den Einwohnern zu leben, oder diese (auch gewaltsam) zu verdrängen. Falls sich diese wehrten oder man in die Gemeinschaft nicht aufgenommen wurde oder keinen Erfolg hatte, zog man halt weiter.

Daran hat sich über die Jahrtausende nichts geändert.

Man denke z.B. an die vielen Russlanddeutschen, die Mitte des 18. Jahrhunderts auf Initiative der Zarin Katharina II. Deutschland verließen, meist aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage als Folge des Siebenjährigen Krieges (1756–1763), und Teile des unbewohnten Russlands besiedelten. Oder die vielen Europäer, die Anfang des 19. Jahrhunderts ihr Glück in Amerika versuchten.

Heute kommen Menschen aus Europa oder Asien um hier zu arbeiten, zu studieren und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In zurückliegender Zeit hat das meist lautlos und gut geklappt. Studenten und Arbeiter, Fachkräfte und Hochqualifizierte kamen ohne übertriebene Willkommensbekundungen einfach so. Die hier leben wollten, integrierten sich und leben mehr oder weniger unauffällig mitten in unserer Gesellschaft.
Falls sie es nicht schafften oder sie nicht geduldet wurden, zogen sie weiter.

In den letzten Jahren machten sich immer mehr Menschen, vor allem aus Afrika oder den arabischen Ländern, auf den Weg.
Diese versuchen der Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu entkommen und in Europa ihr Glück zu versuchen. Dabei nehmen sie lebensbedrohliche Strapazen und riskante Wege auf sich.
In Deutschland werden sie als schützenswerte Kriegsflüchtlinge aufgefasst und entsprechend umsorgt.
Europa ist mit diesen vielen Neuankömmlingen aber überfordert und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet.

Um dem zuvorzukommen soll in einem weltumspannenden Vertrag (Globaler Migrationspakt) das Recht auf Migration zementiert und die Zielländer zur Aufnahme der Zuwanderer verpflichtet werden.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am 11. 12. 2018 in Marokko unterzeichnet werden soll, hat unter anderem das Ziel, die Risiken für die Migranten bei ihrer Auswanderung zu minimieren.

Doch wirft der Inhalt des Vertrages viele Fragen und Ungereimtheiten auf. Er ist unausgereift und hat viele Fallstricke für die unterzeichnenden Staaten.

Liest man ihn, so kommt man zu der Erkenntnis, dass dadurch die Migration weiter beschleunigt wird und dass auf die Zielländer unkalkulierbare Kosten zukommen.

Der Pakt „soll einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ darstellen, der auf „Verpflichtungen aufbaut“ (Absatz 7). Das Wort Verpflichtung taucht auffallenderweise über 50 Mal im Vertrag auf.
Wenn ich mich aber mit meiner Unterschrift zu etwas verpflichte, geht mein gegenüber natürlich davon aus, dass ich mich daran halte: Wenn ich mich z.B. zu Unterhaltsleistungen verpflichte, verlässt sich der Empfänger darauf, gestaltet seine Ausgaben danach und leitet ein Gewohnheitsrecht davon ab. Ansonsten wäre eine Verpflichtung wertlos. Dann wäre es eine bloße Absichtserklärung.
Auch im Pakt wird unter Ziffer 41 ausgeführt, dass die Ziele und Verpflichtungen von den Staaten „zu erfüllen und umzusetzen“ sind. Das hört sich nicht nach Freiwilligkeit an.
Demnach besteht eine erdrückende moralische Pflicht, so dass man davon ausgehen kann, dass dieser Vertrag vor allem in Deutschland wörtlich genommen und umgesetzt werden muss. Der Vertrag ist also bindend.
Doch wie passt das zu der gleichzeitigen Aussage, dass den Staaten das souveräne Recht zugestanden wird, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen? (Ziffer 15c)
Schon vor Unterzeichung des Vertrages haben die Grünen einen Antrag auf schnelle Umsetzung des Paktes in den Bundestag eingebracht. (Welt online, 15.11.2018)

Im Einzelnen:

Es wird mehrfach behauptet, dass Migration „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“ (Ziffer 8, Ziffer 35). Das kann man im Einzelfall sicher so sehen, wie die Geschichte beweist, doch ist das nie garantiert. Negative Effekte werden im Vertrag aber völlig ausgeblendet.

Wenn gut ausgebildete Arbeiter und Fachkräfte ein Land verlassen, ist das für die Zukunft dieses Landes sicher nicht positiv. Ebenso ist es prekär, wenn auffällig viele Migranten sich nur in einem Land niederlassen wollen, was das Sozialsystem dieses Landes überfordert.

Wer als Migrant Schutz bekommen soll, steht in Ziel 23: Es sind Menschen, die wegen „Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Katastrophen, Ungleichheit, Korruption, schlechter Regierungsführung und anderen strukturellen Faktoren“ ihr Land erlassen wollen. Das trifft praktisch auf jeden in den prekären Ländern zu.
In Afrika und Vorderasien leben die Menschen überwiegend in Armut, viele leiden Hunger oder sind Opfer von Korruption und Bürgerkriegen, auch als Folge schlechter Regierungsführung. Demnach kann sich jeder auf den Weg machen, der das will und eine Anerkennung im Zielland ist garantiert. Wenn er schon nicht als Kriegsflüchtling anerkannt wird, dann aber als Armutsflüchtling oder mindestens als Klimaflüchtling.

Migration soll erleichtert und garantiert werden (Ziffer 13).
Man verpflichtet sich, „Migranten vor Gefahren zu schützten, ihr Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“ (Ziel 8. Ziffer 24). Das bedeutet nichts anderes, als dass Migranten die Gewissheit haben können, auch wenn sie sich bewusst einer lebensgefährlichen Situation, wie die Bootsfahrt über das Mittelmehr, aussetzen, sie auf jeden Fall gerettet werden.
Die Tätigkeit der Seenotretter und Flüchtlingshelfer ist damit legitimiert.
Das gleiche Ziel hat auch durch die Verpflichtung, „Verfahren für die Suche und Rettung der Migranten zu erarbeiten“ oder die „Bereitstellung von Hilfe aus humanitären Gründen nicht als rechtswidrig zu erachten“ (Ziffer 8a).

Entlang der Migrationsroute und am Zielort sollen Migranten immer Zugang zu Kommunikationsmittel (Internet?) und konsularischen Vertretungen haben, um Kontakt zu Familie haben zu können (Ziffer 24c).
Ein flächendeckendes Internet gibt es nicht mal in Deutschland.
Entlang von Migrationsrouten sollen Informationsstellen eingerichtet werden, die Hilfen auf dem Weg anbieten (Ziel 3, Ziffer 19c). In den Zielländern erfolgt eine umfassende Rechtsberatung (19c).
Ein Heer an Betreuern, Helfenden, Psychologen, Dolmetschern, Rechtsberatern, und Leistungen (Ärzte, Sozialhilfe) sollen zur Verfügung stehen.
Diese Maßnahmen werden aber die Migration nicht vermindern, sondern eher forcieren, da die Risiken auf dem Weg nun minimiert sind.

Die Länder, aus denen Menschen abwandern wollen, sollen Bedingungen schaffen, dass diese bleiben wollen (Ziel 2, Ziffer 18).
Dazu soll in entsprechende Programme investiert werden. Doch diese Maßnahmen dürften illusorisch sein, da sich der Migrationsdruck, zum Beispiel durch ungehemmte Geburtenzahlen, in den letzten Jahrzehnten gerade unter den bestehenden Regierungen verschärft hat.
2005 beschlossen die G8 einen Schuldenerlass für 18 afrikanische Länder. Nun, also 2018 stecken sechs wieder in Zahlungsnöten, neun weitere stehen davor. (Welt Online, 15.11.2018)
So werden Gelder, die für die Umsetzung dieses Ziels gebraucht werden, weiterhin aus dem Ausland (Steuergelder) im Sinne einer Entwicklungshilfe (was bereits seit Jahrzehnten erfolgt) kommen müssen, wobei wie immer die Frage offen bleibt, was davon bei der Bevölkerung ankommt.

Es gilt das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen (Ziffer 20).
Nun ist es aber so, dass ein großer Teil der Migranten absichtlich ohne Dokumente einreist und sich davon eine höhere Chance auf ein Bleiberecht verspricht. Das ist Betrug.
Ein Identitätsnachweis durch das Zielland ist kaum durchführbar und mit hohen Kosten, die vom Steuerzahler kommen, verbunden.
Auch wenn sich Zuwanderer nicht ausweisen können, sollen sie Grundleistungen und entsprechende Rechte bekommen (Ziffer 20g).

Um nicht staatenlos zu sein, sollen Kinder, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geboren werden, im Zweifel die Staatsangehörigkeit des Landes bekommen, in dem sie geboren wurden (Ziffer 20e). Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht dem heutigen deutschem Recht.

Familienzusammenführungen sollen erleichtert und damit ein Recht auf Familienleben verwirklicht werden (Ziel 5, Ziffer 21i).
Demnach kann ein Zuwanderer, egal ob er durch eine Arbeit seinen Lebensunterhalt erzielen kann oder nicht, problemlos seine Familie nachkommen lassen. Diese muss dann auf Grund der Gewährung menschenwürdiger Lebensbedingungen vom Staat versorgt werden.

In Folge „schleichender Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung“ sollen Menschen aus diesen Gebieten woanders (in Europa?) neu angesiedelt werden (Ziel 5, Ziffer 21h).
Hier erfolgt eine Gleichstellung mit Kriegsflüchtlingen.
Wer legt fest, dass veränderte klimatische Bedingungen die Ursache der Auswanderung waren und nicht etwa Misswirtschaft?

Im Pakt verpflichten wir uns, auf die Bedürfnisse der Migranten einzugehen (Ziffer 7).
Unter anderem soll sichergestellt werden, dass Zuwanderer immer „Zugang zu einer staatlichen oder bezahlbaren unabhängigen rechtlichen Unterstützung und Vertretung haben“ (7g) bekommen, um Gerichtsverfahren zu durchlaufen. Ihnen soll eine individuelle Prüfung (Einzelfallprüfung) zukommen, mit dem Ziel, einen Aufenthaltsstatus erlangen (7i). Das betrifft vor allem Migranten mit irregulären Status, der so in einen regulären Status umgewandelt werden soll.
In Deutschland ist das bereits heute so, mit der Folge steigender Kosten und überlasteter Gerichte und damit langer Verfahrensdauer.
Da Migranten in der Regel eine rechtliche Vertretung nicht bezahlen können, hat das die Bevölkerung des Ziellandes zu leisten (Steuergelder).

Das Management an unseren nationalen Grenzen soll koordiniert werden um sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen (Ziffer 27).
Damit werden Grenzüberschreitungen zur Normalität und keine Ausnahme mehr sein.

Eine Grenzverletzung, die z.B. darin besteht, dass man ohne gültige Papiere unterwegs ist, stellt in der Regel eine Straftat dar.
Aber „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind (Ziffer 27f).
Dies bedeutet im Umkehrschluss:
Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal.
Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutsches Gefängnis „diskriminierend“ ist?

Jeglicher Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der internationalen Migration soll möglichst kurz sein und als letztes Mittel eingesetzt werden, eher sind nicht freiheitsentziehende Alternativen vorzuziehen (Ziffer 29). Vorgeschlagen wird die „Betreuung in der Gemeinschaft“ (29h).
Hier stellt sich die Frage, ob das auch bei Sanktionierung von Straftaten so gelten soll.

Migranten sollen einen sicheren Zugang zu Grundleistungen bekommen (Ziffer 15). Damit profitieren sie von den Leistungen des Sozialstaates, in den Sie nie eingezahlt haben.
Für das Gesundheitswesen bedeutet das, dass allen Migranten die gleiche Versorgung zusteht, wie Einheimischen. Denn eine unterschiedliche Behandlung lässt sich kaum begründen, da diese einem „rechtmäßigen Zweck verfolgen“ müsste und frei von Diskriminierung sein muss (31a).

Nun ist es in Deutschland praktisch schon heute so, dass jeder Migrant oder Asylbewerber, der eine Versichertenkarte, die praktisch jeder bekommt, vorweisen kann, Zugang zu allen ärztlichen Leistungen und einer umfassenden medizinischen Versorgung hat. Er ist damit der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt.
Bezahlt werden die Leistungen von der einheimischen Bevölkerung.
Erst wenn der Migrant selbst in das Sozialsystem einzahlt, also entsprechend viel verdient, würde er sich beteiligen.

Den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten soll Rechnung getragen werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in „kultureller Sensibilität geschult“ werden (15e).
Demnach muss sich nicht der Migrant den vorherrschenden Gegebenheiten und Regeln anpassen, sondern der Mitarbeiter im Gesundheitssystem denen des Migranten.
Wenn also ein Migrant es ablehnt, sich von einer Frau behandeln zu lassen, weil er kulturell so geprägt ist, wäre das demnach völlig in Ordnung: Denn die Ärztin hat dafür Verständnis zu haben, da sie ja in einer Schulung „kulturell sensibilisiert“ wurde (15e)).

Automatisch stehen Kindern der Zugang zu hochwertiger Bildung und die Möglichkeit des lebenslangen Lernens zu, ebenso wie frühkindliche Erziehung und Schulbildung sowie Berufs- und Fachausbildung (15f).
Für die Ausbildung eines Schülers an öffentlichen Schulen in Deutschland gab der Staat 2012 durchschnittlich 6300 Euro pro Schüler pro Jahr aus.
Trotz dieser Kosten fehlen zunehmend Lehrer und sind zahlreiche Schulen marode und entsprechen nicht dem aktuellen Erfordernissen.

Im Hinblick auf das Zusammenleben mit Migranten und einheimischer Bevölkerung soll der „gegenseitige Respekt für Kultur, Tradition und Gebräuche gefördert“ werden. „Akzeptanz und Vielfalt sollen gefördert“ werden (Ziffer 32a).
Nach dieser Verpflichtung müssen sich Migranten nicht in die bestehende Gesellschaft integrieren und die einheimische Bevölkerung hat das zu akzeptieren.
Die Entstehung von Parallelgesellschaften ist dadurch vorprogrammiert.

Toleranz wird vorausgesetzt und gefordert. Intoleranz gegenüber Migranten soll verurteilt und bekämpft werden (Ziffer 33).
Aber: Übersetzt heißt das Wort Toleranz einfach nur Duldung: Achtung und Duldung gegenüber anderen Auffassungen, Meinungen und Einstellungen. Toleranz funktioniert aber nicht nur als Einbahnstraße, sondern auch in umgekehrter Richtung. Auch gegenteilige Meinungen und Einstellungen dürfen Toleranz einfordern.

Hinsichtlich der Berichterstattung der Medien über die Migration soll eine „unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung“ gefördert werden. Medien, die nicht angemessen berichten, soll die „öffentliche Finanzierung entzogen“ werden (Ziffer 33c).
Aber wer legt fest ob es sich bei der Berichterstattung um Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder nur berechtigte Kritik gegenüber Migranten handelt.
Das funktioniert nur, wenn Beiträge und Meinungen zensiert werden.
Das aber widerspricht dem Recht der freien Meinungsäußerung.
Ist demnach – je nach politischer Einstellung – mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch anzusehen?

Ebenfalls soll Behörden untersagt werden, „Migrantenprofile aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion“ zu erstellen (Ziffer 33d).
Damit werden aber z.B. die Arbeit von Polizei und Kriminalamt stark eingeschränkt und die Aufklärung von Straftaten behindert.
Straftaten werden so z.B. in der öffentlichen Wahrnehmung, der einheimischen Bevölkerung zugeschrieben, obwohl sie überwiegend von Migranten (z.B. Judenhass) oder im Namen einer bestimmten Religion begangen werden.
Das widerspricht einer objektiven Berichterstattung.

Wir verpflichten uns zu einer „gegenseitigen Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“ (Ziffer 18a).
Dabei stellt sich die Frage, wie die Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet werden soll. Denn es ist bekannt, dass kaum eine Berufsausbildung der Welt den Standards einer deutschen Lehre entspricht. Ein Ingenieur aus Ghana ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.
Ist demnach zu befürchten, dass die deutschen Standards abgesenkt werden?

Falls Migranten in ihr Heimatland zurückkehren möchten, soll die Rückkehr „würdevoll“ sein und eine „nachhaltige Reintegration“ beinhalten (Ziffer 37).
Diese kann auf eine finanzielle Unterstützung basieren (37b): Ein Mann aus Ghana erhält z.B. 2600,-€ wenn er freiwillig zurückkehrt („Johns Rückkehr nach Ghana“, Dokumentation, ARTE, 2018). Das entspricht dem doppelten Jahreseinkommen in Ghana (Jahreseinkommen: 1319,-€, Monatsgehalt: 110,-€).
Wenn ein Abenteurer, der nach Europa aufbricht, nach 2 Jahren mit einem doppelten Jahresgehalt nach Hause kommt, setzt das mit Sicherheit Anreize bei anderen Menschen, diese Reise ebenfalls zu versuchen. Damit wird Migration zunehmen und beschleunigt.

„Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“ bekommen (Ziffer 22).
Bezieht sich das nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und bekommen diese dann auch Hartz IV?

Migranten soll die Möglichkeit gegeben werden, Geld schnell und kostengünstig in ihre Herkunftsländer überweisen zu können (Ziffer 36).
Das ist sicher im Sinn der Familien und das Geld kommt so direkt bei den bedürftigen Familien an.
Es fördert aber die Einwanderung nach Deutschland, da hier die Migranten viel Taschengeld erhalten. In Deutschland erhält ein alleinstehender Asylbewerber nach 15 Monaten etwa 392 Euro, was dem Sozialhilfesatz entspricht (Merkur.de, 2.9.2016). Auch wenn die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sind, entspricht das z.B. dem dreifachen Monatseinkommen in Ghana.

Auffälliger Weise wird im Migrationspakt nicht mehr zwischen Kriegsflüchtlingen und Arbeitsmigranten unterschieden. Beide scheinen die gleichen Rechte zu haben.

Es fällt auf, dass es im UN-Migrationspakt vor allem um die Rechte von Zuwanderern geht.
Pflichten der Migranten werden kaum thematisiert.
Pflichten, wie zum Beispiel sich bewusst keinen lebensgefährlichen Risiken auszusetzen, oder seine Identität nachweisen zu können, aber auch im Zielland nicht unterzutauchen oder sich der Registration zu entziehen, spielen im Pakt kaum eine Rolle.